"Ihr habt Jahre lang gegen uns regiert!"
Jasper Prigge von der Linksjugend ['solid] im Gespräch zur Occupy-Bewegung
Auf der ganzen Welt demonstrieren die Menschen der Occupy-Bewegung gegen Banken und den Kapitalismus. Deren Forderungen sind nicht neu: DIE LINKE protestierte schon vor drei Jahren unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Zum Auftakt unseres Occupy-Specials sprechen wir deshalb mit Jasper Prigge, u.a. Bundesschatzmeister der Linksjugend ['solid], der uns erklärt, warum die Occupy-Demonstrationen in Deutschland noch so klein sind und wo die Chancen der Bewegung liegen.
Die vergangenen Wochen müssen für Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und die anderen führenden Politiker der Linkspartei eine sehr fragwürdige Zeit gewesen sein. Da gehen auf der ganzen Welt hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den Kapitalismus, gegen Banken und gegen korrupte Politiker zu demonstrieren. Eigentlich alles Kernthemen ihrer Partei. Doch es ist nicht DIE LINKE, die diese Menschen zu den Demonstrationen auf die Straße lockt, sondern eine schwer zu definierende gesellschaftliche Bewegung, ohne leitende Organisatoren, ohne festgelegte Ziele. Dabei waren es doch Gysi & Co., die schon 2008 zu Protesten gegen das Verhalten von Banken aufgerufen haben.
deFacto-Redakteur Kai hat sich gefragt, woran es liegen kann, dass damals kaum jemand demonstrieren ging und jetzt - größtenteils ohne den Einfluss von Parteien und politischen Gruppen - so viele Menschen gegen den Kapitalismus auf die Straße gehen und hat sich deshalb mit Jasper Prigge getroffen. Jasper ist 22 Jahre alt, studiert an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf Rechtswissenschaften und ist seit 2007 Mitglied der LINKEN. Dort engagiert er sich unter anderem als Bundesschatzmeister und im SprecherInnenrat der LINKEN-Jugendorganisation Linksjugend ['solid].
Das Interview
deFacto: Du warst in der vergangenen Woche auf der Occupy-Berlin-Demonstration. Warum bist du dorthin gegangen?
Jasper Prigge: Ich war da, weil mich diese ganze Occupy-Bewegung natürlich interessiert hat, schließlich läuft die gerade weltweit. Und ich hoffe, dass sie die Sozialproteste, die bisher eher mäßig gelaufen sind, wieder anschieben kann. Das war für mich der Grund, da hinzugehen und mir das an zu gucken.
deFacto: Wie war dein Eindruck von der Veranstaltung?
Jasper: Ich war ziemlich überrascht, dass trotz eines sehr kurzfristigen Aufrufs doch so viele Menschen auf der Straße waren. In Berlin waren 5000 Menschen, in Frankfurt waren es 8000, das ist doch schon mal was. Ich denke, dass jeder Mensch, der gegen Banken und Konzerne auf die Straße geht, ein Gewinn für die Gesellschaft ist.
deFacto: Im Verhältnis zu den anderen Ländern, insbesondere zu den USA, war aber in Deutschland nicht viel los.
Jasper: Das stimmt natürlich. Das hat aber auch einen Grund: Deutschland ist mit der Hartz-IV-Gesetzgebung und seiner Niedriglohnpolitik Vorreiter in ganz Europa. In anderen Ländern gibt es so was nicht.
Die Menschen in Deutschland gehen also grundsätzlich davon aus, es gäbe Chancengleichheit und jeder, der einen Job haben will, würde auch einen bekommen, wenn nur genug Druck da ist. Das führt dazu, dass eben auch sozial schlecht gestellte Menschen genau das glauben. Die glauben, sie wären der Fehler und nicht das System.
"Wenn sich die Situation in Deutschland zuspitzt
dann wird es auch hier große Proteste geben"
deFacto: Und in den anderen Ländern ist das anders?
Jasper: In den anderen Ländern gibt es eine ganz andere Mentalität. Außerdem stehen hier in Deutschland aktuell keine großen Kürzungsentscheidungen an, weil wir ein Profiteur dieser ganzen Krise waren und immer noch sind. In den anderen Ländern geht es jetzt ans Eingemachte, das sorgt natürlich für größeren Unmut als bei uns. Man könnte sagen, wir befinden uns zurzeit noch oben auf der Welle des Tsunamis, den wir selber ausgelöst haben und warten darauf, dass wir auch mit runter gerissen werden. Es ist noch unklar, wann das passiert, aber es wird passieren.
deFacto: Werden sich die Menschen hier dann mehr aufregen? Deutschland ist nicht gerade für seine revolutionären Proteste bekannt.
Jasper: So würde ich das nicht sehen. Die Deutschen sind nicht unbedingt immer die ruhigen, abwartenden Bürger. Wir hatten auch in Deutschland schon größere Proteste. Die Bewegung gegen Hartz IV war zum Beispiel nicht klein. Ich glaube schon, dass es zu einer größeren Bewegung kommen kann, wenn sich die Situation auch hier zuspitzt und diese ganzen Probleme für die Menschen wirklich spürbar werden.
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deFacto: Den Menschen in Deutschland geht es also noch zu gut?
Jasper: So kann man das nicht sehen. Einem großen Teil der Bevölkerung geht es nicht besonders gut. Das Problem ist einfach, dass viele Menschen in ihre aktuelle Situation rein gerutscht sind und aktuell erst einmal versuchen, die Situation selbst zu bekämpfen und sich über Wasser zu halten.
Und dass die Menschen in dieser Lage nicht auf die Straße gehen, wundert mich überhaupt nicht. Gerade bei dem negativen Bild, das durch die Medien von Arbeitslosen vermittelt wird, ist es eine riesige Überwindung, auf die Straße zu gehen und zu sagen: "Hey, ich bin arbeitslos!". In den anderen Ländern ist das anders. Denen wird gesagt: Okay, es gibt eine Eurokrise, also bekommt ihr weniger Geld. Das ist eine andere Richtung.
deFacto: Sind die Forderungen der amerikanischen Occupy-Bewegung richtig?
Jasper: Ich finde in jedem Fall richtig, dass die Menschen dort dagegen protestieren, dass es Spekulationen durch Banken und Rating-Agenturen gibt, von denen ganze Staaten abhängig werden können. Das darf doch nicht normal sein, dass die Politik durch diese Konzerne getrieben wird. Allerdings fehlt mir in den USA die Forderung nach einer höheren Besteuerung von reichen Menschen. Die haben gerade in der Krise massiv an der Gesellschaft verdient, da sollte es doch zum guten Ton gehören, wen die sich stärker beteiligen müssen. Aber leider gibt es da eine starke Bewegung, die ständig versucht, genau das zu verhindern.
"Die Linke ist im Moment viel zu defensiv"
deFacto: Die Dinge, die im Rahmen der Occupy-Proteste gefordert werden, fordern Organisationen in Deutschland wie z.B. auch die Linke schon seit Jahren. Was machen die Organisatoren in Amerika besser als ihr?
Jasper: Das kann man pauschal vermutlich nicht sagen. Ich glaube, die Linke ist in Deutschland im Moment viel zu defensiv. Die warten immer darauf, dass etwas Großes passiert und schieben viel zu wenig an. Genauso die Gewerkschaften. Die haben schon unter der rot-grünen Regierung die Füße still gehalten und auch jetzt in der Bankenkrise gibt es von denen vielleicht ein oder zwei Statements aber niemand stellt tatsächlich etwas auf die Beine.
deFacto: Welche Chancen siehst du in den aktuellen Protesten in den USA und auf der ganzen Welt?
Jasper: Ich sehe die Chance, mit der aktuellen grundsätzlichen Regierungspolitik zu brechen und den Regierenden klar zu machen: Bis hier hin und nicht weiter. Ihr habt in den letzten Jahren so oft gegen unsere Interessen gehandelt, dass wir das jetzt selbst in die Hand nehmen. Ich erhoffe mir also einen Schritt in Richtung Selbstermächtigung und vielleicht die Erfahrung, dass man doch etwas bewegen kann.
Außerdem kann ich mir vorstellen, dass sich dieser Protest in Deutschland auch in andere Bereiche ausdehnt. Also dass es nicht mehr nur darum geht, die Banken und ihre Praktiken zu kritisieren, sondern die Menschen sich auch im sozialen Bereich wieder ein Stück Freiheit und Lebensqualität zurück erkämpfen können.
deFacto: Vielen Dank für das Gespräch.
Über den Autor
Kai Inboden
Kai Inboden ist ein Pionier, zumindest sagt das seine Universität in Friedrichshafen. Dort studiert er "Kommunikation & Kulturmanagement" und weil der Bodensee zwar sehr schön aber auf Dauer auch sehr langweilig sein kann, erzählt er für uns von dort aus süddeutsche und andere Geschichten.
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